Was hat die Telekom mit der verpatzten Maut zu tun?

Schon am 1. Juni hat die Deutsche Telekom Aktie (WKN: 555750, ISIN: DE0005557508) ihr „Vor-Corona-Niveau“ bei 15 Euro wieder erreicht. Vor diesem Hintergrund lohnt sich auf jeden Fall mal ein Blick hinter die Kulissen.

Im September soll der Telekom-Vorstandschef Tim Höttges vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Auskunft geben über die gescheiterte Pkw-Maut, wie kommt das denn? Einer Liste der Deutschen Presse-Agentur ist zu entnehmen, dass Höttges nach der parlamentarischen Sommerpause im Zuge der zweiten Sitzung, das wird dann der 17. September sein, im Ausschuss Rede und Antwort stehen wird.

Bald danach wird an gleicher Stelle am 1. Oktober, neben Vertretern der involvierten Maut-Betreiberfirmen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ins Visier genommen. Sein Handeln in Sachen Maut stand ja zu Recht unter massiver Kritik. Aber was will dieser Ausschuss den Befragten angesichts der Tatsache, dass der deutsche Staat der weitaus größte Aktionär der Telekom ist, eigentlich entlocken?

Gab es möglicherweise geheime Absprachen?

Natürlich will man endlich wissen, was Höttges konkret mit Scheuer besprochen hat, denn bekannt ist, dass Scheuer große Schwierigkeiten damit hatte, angesichts der avisierten Mittel überhaupt Interessenten an der Ausschreibung für das Mautprojekt zu finden. Es heißt, dass Scheuer und Höttges in dieser Angelegenheit in 2018 und 2019 elf Mal miteinander sprachen.

Bei einem Telefonat am 13.08.2018 ging es zum Beispiel um den Vergabeprozess. Drei Tage später bewarb sich die Telekom als einzelner Bieter, obwohl der Staatskonzern zuvor lediglich einem Bieterkonsortium im Konzert mit anderen internationalen Konzernen angehörte.

Am 14. September gab es ein weiteres Telefongespräch zwischen Scheuer und Höttges, wobei behauptet wird, dass es auch in diesem Fall nur um das Mobilfunknetz und Breitbandanschlüsse ging. Ende 2018 jedenfalls vergab das Verkehrsministerium die Erhebung und Kontrolle der Maut an Kapsch und CTS Eventim.

Der EuGH setzte dem Treiben ein Ende

Die Opposition wirft, wie sollte es auch anders sein, Scheuer schwere handwerkliche Fehler in Sachen Maut vor, weil diese dazu führten, dass kein Geringerer als der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 die schon gesetzlich besiegelte Pkw-Maut wegen ihrer Rechtswidrigkeit ausgebremst hat.

Das Fatale daran war nun, dass Scheuer die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut bereits abgeschlossen hatte, bevor überhaupt eine Rechtssicherheit darüber bestand. In der Folge fordern nun die dafür vorgesehenen Betreiber, gewiss zu Recht, Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro.

Die Frage, wie tief die Telekom da mit involviert ist, ist noch immer offen.