Kommt bald die Bargeldobergrenze in Deutschland?

Französische Steuerzahler dürfen maximal mit 1000 Euro bar zahlen, in Spanien liegt die Obergrenze bei 2500 Euro und in Griechenland sogar nur bei 500 Euro. Deutschland ist eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, in dem es bislang keine Bargeldobergrenze gibt. Wie lange wird das noch möglich sein? Der internationale Druck auf Deutschland steigt, endlich auch eine Bargeldobergrenze einzuführen. Seit Herbst 2020 wird die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Geldwäschebekämpfung einer Überprüfung durch die Financial Action Task Force (FATF) unterzogen. Das Ergebnis und seine Folgen werden mit Spannung erwartet. Bereits im Jahr 2010 wurde Deutschland von der FATF gerügt, nicht genügend gegen das Problem der Geldwäsche zu unternehmen.

Deutschland ist ein Geldwäsche-Paradies

Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradies für viele Kriminelle. Nach wie vor ist Bargeld das beliebteste Zahlungsmittel der Deutschen. Wer sein Auto bei dem Automobilverkäufer um die Ecke mit rund 30.000 Euro bar auf die Hand kauft, wird nicht mal schräg anguckt. Das ist so üblich. Kein Wunder, dass die Mafia regelmäßig nach Deutschland kommt, um mit schmutzigem Bargeld Immobilien oder teure Luxusgüter zu kaufen. Das illegal erwirtschafte Geld kommt so zurück in den regulären Wirtschaftskreislauf – ohne das die Geldherkunft ermittelt werden kann. Nach einer Dunkelfeldstudie der Universität Halle Wittenberg werden rund 100 Milliarden Euro jährlich in Deutschland gewaschen.

Welche Regelungen zur Bargeldzahlung gibt es bislang?

Alles – ganz gleich wie teuer – darf in Deutschland bar gezahlt werden. Seit dem 8. August 2021 gelten aber neue Regeln der Finanzaufsicht Bafin. Bei Bargeldeinzahlungen von über 10.000 Euro müssen Kunden bei ihrer Bank die Geldherkunft nachweisen. Diese neue Regelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die Deutschland verpflichtet war umzusetzen.

Was sind die Vor- und Nachteile einer Bargeldobergrenze?

Die Bargeldobergrenze soll vor allem Terroristen und Kriminellen ihr Geschäft erheblich erschweren bzw. unmöglich machen. Auch die Schwarzarbeit und damit die Steuerhinterziehung soll eingedämmt werden. Immerhin lassen sich Bargeldzahlungen nur sehr schwer nachverfolgen. Außerdem ist weniger Bargeld im Wirtschaftskreislauf auch eine Entlastung für den Staat, der weniger Scheine und Münzen bereitstellen muss.
Auf der anderen Seite kritisieren Datenschützer, dass elektronische Zahlungen sehr gut zurück verfolgbar sind. Damit könnten sie als Instrument der Überwachung eingestuft werden. Dies gefährde die Freiheit der deutschen Bevölkerung.

Deutschland prüft, aber plant nicht

Die Bundesrepublik Deutschland lässt gegenüber der EU-Kommission verlauten, dass sie die EU-Vorschläge für Bargeldobergrenzen prüfen lassen will. Es sollen zunächst empirische Daten erhoben werden, um herauszufinden, ob Bargeldobergrenzen in Deutschland erforderlich und wirksam sind. Nach der erfolgreichen Prüfung wird über weitere Maßnahmen beratschlagt. Es bleibt also abzuwarten, ob die neue Regierung sich traut, einen solchen Schritt zu gehen. Der Aufruhr in Deutschland wäre sicher groß. Möglicherweise ist das aber ohnehin nicht notwendig. In einem Interview hatte sich die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness öffentlich dafür ausgesprochen, ein Höchstbetrag von 10.000 Euro innerhalb der EU einführen zu wollen.